Am 18 Dezember: Wachstumsspekulationsgesetz
6. Dezember 2009, 12:54:08
Endlich ist es soweit, der gefräßige und verschwenderische Staat gibt einen Teil seiner Diebesbeute wieder an die fleißigen und konsumhungrigen Bürger zurück. Zu den in den Konjunkturpaketen I und II teils freiwilligen, teils vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen strukturellen Mindereinnahmen von jährlich rund 25 Mrd. Euro (u.a. Entfernungspauschale, Steuerabzug bei Vorsorgeaufwendungen, Absenkung der Einkommensteuer, Beitragssatzsenkung GKV und Abzugsfähigkeit von Handwerkerleistungen) kommen jetzt noch einmal 8,5 Mrd. Euro pro Jahr hinzu. Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz bildet damit gewissermaßen die Sahnehaube der krisenbedingten fiskalischen Entschlackungstorte. Wenn alles gut geht, erleichtert sich der Staat in diesem Jahr strukturell um 33. Mrd. Euro (ca. 11 Prozent des Bundeshaushalts). Die automatischen Stabilisatoren gibt’s kurzfristig noch on top: Ein Traum in Schwarz-Rot und vor allem Gelb, eine fast hayek’sche Interpretationsart des deficit spendings! (Weiterlesen »)